Bürgergeld: Welches Vermögen geschützt ist

Was ist Schonvermögen beim Bürgergeld?

Schonvermögen ist der Teil des Vermögens, den Bürgergeld-Empfänger behalten dürfen, ohne dass er auf die Sozialleistung angerechnet wird. Beim Bürgergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) prüft das Jobcenter zwar grundsätzlich, ob eine Person ihren Lebensunterhalt zunächst aus eigenem Vermögen bestreiten kann, doch bestimmte Vermögenswerte bleiben davon ausgenommen.

Dazu zählen unter anderem ein Freibetrag in Geld, eine selbst genutzte Immobilie angemessener Größe, ein angemessenes Kraftfahrzeug sowie Vorsorgevermögen für die Altersvorsorge. Besonders wichtig ist die sogenannte Karenzzeit: In den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs wird nahezu jedes Vermögen als nicht erheblich behandelt, mit Ausnahme von offensichtlich unangemessen hohem Vermögen.

Erst nach Ablauf dieser Karenzzeit gelten die regulären, niedrigeren Freibeträge. Diese Regelung wurde mit der Bürgergeld-Reform zum 1. Januar 2023 eingeführt und soll verhindern, dass Menschen in einer akuten Notlage sofort ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen müssen.

Wie funktioniert die Vermögensprüfung beim Bürgergeld?

Die Vermögensprüfung läuft in mehreren Schritten ab und unterscheidet sich je danach, ob sich ein Antragsteller in der Karenzzeit befindet oder nicht.

1. Beim Erstantrag auf Bürgergeld muss das vorhandene Vermögen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden, einschließlich Bankguthaben, Wertpapieren, Bausparverträgen und Immobilienbesitz.
2. Das Jobcenter prüft zunächst, ob sich die Person in der zwölfmonatigen Karenzzeit befindet. Diese beginnt mit dem ersten Tag des Leistungsbezugs.
3. Innerhalb der Karenzzeit wird das Vermögen nur dann angerechnet, wenn es als erheblich gilt. Die Grenze liegt bei 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft plus 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.
4. Nach Ablauf der Karenzzeit gelten die regulären Freibeträge: 15.000 Euro pro Person in der Bedarfsgemeinschaft, unabhängig vom Alter.
5. Übersteigt das vorhandene Vermögen die jeweils geltende Grenze, muss der übersteigende Betrag zunächst aufgebraucht werden, bevor Bürgergeld gezahlt wird.
6. Bestimmte Vermögenswerte bleiben unabhängig von der Karenzzeit dauerhaft geschützt, etwa die selbst genutzte Immobilie oder angemessenes Altersvorsorgevermögen.
7. Änderungen im Vermögen müssen dem Jobcenter während des laufenden Leistungsbezugs gemeldet werden, da sich der Anspruch dadurch verändern kann.

Wer bereits länger als zwölf Monate Bürgergeld bezieht und die Leistung zwischenzeitlich beendet und neu beantragt, muss klären, ob eine neue Karenzzeit beginnt. Dies hängt davon ab, wie lange die Unterbrechung des Leistungsbezugs gedauert hat.

Für wen ist der Vermögensschutz beim Bürgergeld relevant?

Der Vermögensschutz betrifft in erster Linie Menschen, die erstmals oder nach längerer Erwerbstätigkeit wieder Bürgergeld beantragen und über Ersparnisse verfügen. Wer beispielsweise nach einer Kündigung oder dem Ende einer selbstständigen Tätigkeit auf Bürgergeld angewiesen ist, profitiert in den ersten zwölf Monaten von der großzügigen Karenzzeit-Regelung und muss sein Erspartes nicht sofort antasten.

Auch Eigenheimbesitzer sind betroffen: Wer in einer selbst genutzten Wohnung oder einem Haus angemessener Größe lebt, muss diese Immobilie in der Regel nicht verkaufen, um Bürgergeld zu erhalten.

Ebenso relevant ist die Regelung für Personen mit Altersvorsorgevermögen, etwa aus einer Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge, sofern dieses Vermögen für den Ruhestand bestimmt und entsprechend vereinbart ist. Familien mit mehreren Kindern in der Bedarfsgemeinschaft können zudem von den zusätzlichen Freibeträgen je weiterer Person profitieren, was den Druck auf das Familienvermögen mindert.

Für wen ist der Vermögensschutz weniger relevant?

Für Menschen ohne nennenswertes Vermögen spielt die Schonvermögensregelung praktisch keine Rolle, da ohnehin nichts vorhanden ist, das angerechnet werden könnte. Auch wer über sehr hohes Vermögen verfügt, das deutlich über den Karenzzeit-Grenzen liegt, wird von der Regelung nur begrenzt profitieren, da das Jobcenter dieses Vermögen als offensichtlich unangemessen einstufen und anrechnen kann.

Wer eine sehr große oder besonders hochwertige Immobilie selbst nutzt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter die Angemessenheit der Wohnfläche und des Wertes genauer prüft und im Zweifel einen Verkauf oder eine Beleihung verlangt.

Auch Personen, die kurz vor dem Ende der Karenzzeit stehen und noch über Vermögen oberhalb der regulären Freibeträge verfügen, sollten sich nicht darauf verlassen, dass der Schutz dauerhaft in vollem Umfang fortbesteht.

Vorteile

• Die zwölfmonatige Karenzzeit schützt Ersparnisse bis 40.000 Euro für die erste Person, sodass Betroffene nach Jobverlust nicht sofort ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen müssen.
• Die selbst genutzte Immobilie bleibt unabhängig von der Karenzzeit dauerhaft geschützt, solange ihre Größe als angemessen gilt und keine übermäßige Wohnfläche vorliegt.
• Ein angemessenes Kraftfahrzeug pro erwerbsfähiger Person in der Bedarfsgemeinschaft wird nicht als verwertbares Vermögen angerechnet, was die Mobilität für Bewerbungen und Arbeitswege sichert.
• Altersvorsorgevermögen aus geförderten Verträgen bleibt geschützt, sodass die Vorsorge für den Ruhestand nicht durch den Bürgergeld-Bezug zerstört wird.
• Zusätzliche Freibeträge von 15.000 Euro je weiterer Person in der Bedarfsgemeinschaft entlasten insbesondere Familien mit Kindern deutlich.
• Die Regelung ist bundesweit einheitlich, sodass keine unterschiedlichen Freibeträge je Bundesland beachtet werden müssen.

Nachteile

• Nach Ablauf der Karenzzeit sinkt der Freibetrag von 40.000 Euro auf 15.000 Euro pro Person, was bei längerem Leistungsbezug zu einer deutlich strengeren Vermögensprüfung führt.
• Die Beurteilung, ob eine Immobilie oder ein Fahrzeug noch als angemessen gilt, liegt im Ermessen des Jobcenters und kann im Einzelfall zu Streit führen.
• Wer sein Vermögen falsch oder unvollständig angibt, riskiert eine Rückforderung der Leistung sowie ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren wegen Leistungsbetrugs.
• Vermögen, das kurz vor der Antragstellung verschenkt oder übertragen wurde, kann vom Jobcenter als sogenanntes verschleiertes Vermögen weiterhin berücksichtigt werden.
• Die Karenzzeit beginnt nur einmal je Bewilligungszeitraum-Zusammenhang neu zu laufen, sodass wiederholte kurze Antragsphasen nicht automatisch mehrfach von der großzügigen Grenze profitieren.

Kosten

Der Bürgergeld-Bezug selbst verursacht keine direkten Kosten, doch im Zusammenhang mit der Vermögensprüfung können indirekte finanzielle Folgen entstehen, etwa wenn Vermögen aufgelöst oder Immobilien bewertet werden müssen. Die folgende Übersicht zeigt typische Positionen, die im Zusammenhang mit der Vermögensfeststellung anfallen können.

Wird im Rahmen der Prüfung ein Sachverständigengutachten zur Wertermittlung einer Immobilie notwendig, muss der Antragsteller die Kosten dafür üblicherweise zunächst selbst tragen. Diese Ausgaben sind bei der Entscheidung, ob ein Verkauf sinnvoll ist, mit einzuplanen, da sie den finanziellen Vorteil eines möglichen Vermögensabbaus schmälern können.

Risiken

Ein zentrales Risiko besteht darin, Vermögen gegenüber dem Jobcenter falsch oder unvollständig anzugeben, was als Leistungsbetrug gewertet werden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Auch die nachträgliche Aufdeckung von Vermögen, etwa durch einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern, führt regelmäßig zu Rückforderungen bereits gezahlter Leistungen.

Ein weiteres Risiko liegt in der Einstufung von Immobilien oder Fahrzeugen als unangemessen: Wer beispielsweise ein sehr wertvolles Auto besitzt, muss mit der Aufforderung rechnen, dieses zu verkaufen und den Erlös zunächst für den Lebensunterhalt zu verwenden.

Auch Schenkungen oder Vermögensübertragungen kurz vor der Antragstellung werden vom Jobcenter kritisch geprüft und können als Versuch gewertet werden, Vermögen der Anrechnung zu entziehen. Schließlich besteht das Risiko, dass sich die Karenzzeit-Regelung durch künftige Gesetzesänderungen verändert, sodass aktuell geltende Freibeträge nicht automatisch dauerhaft Bestand haben.

Alternativen

• Wohngeld kann für Personen mit geringem, aber regelmäßigem Einkommen eine Alternative sein, wenn kein Anspruch auf Bürgergeld besteht oder dieser vermieden werden soll, da hierbei keine umfassende Vermögensprüfung wie beim Bürgergeld erfolgt.
• Die Arbeitslosenversicherung mit Arbeitslosengeld I stellt für Menschen mit ausreichender Vorbeschäftigung eine vermögensunabhängige Leistung dar, die zeitlich begrenzt vor dem Bürgergeld-Bezug greift.
• Eine private Nutzung von Rücklagen zur Vermeidung des Leistungsbezugs kann sinnvoll sein, wenn die Erwerbslosigkeit absehbar kurz ist und die Freibeträge ohnehin nicht überschritten würden.
• Sozialhilfe nach dem SGB XII kommt für Personen infrage, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht erwerbsfähig sind und daher keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, wobei auch hier eigene Vermögensfreibeträge gelten.

Häufige Fehler

• Vermögen wird beim Antrag verschwiegen, was bei Aufdeckung zu Rückforderungen und einem Ermittlungsverfahren wegen Leistungsbetrugs führt; korrekt ist die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe aller Vermögenswerte.
• Die Karenzzeit wird mit einer dauerhaften Regelung verwechselt, sodass nach Ablauf der zwölf Monate die niedrigeren Freibeträge unterschätzt werden; wichtig ist die rechtzeitige Planung für die Zeit danach.
• Vermögen wird kurz vor der Antragstellung an Angehörige verschenkt, um die Anrechnung zu vermeiden; das Jobcenter kann solche Übertragungen als Vermögensverschiebung werten und dennoch anrechnen.
• Die Angemessenheit der selbst genutzten Immobilie wird überschätzt, sodass Antragsteller überrascht sind, wenn eine sehr große Wohnfläche als unangemessen eingestuft wird; eine realistische Einschätzung vorab hilft, Konflikte zu vermeiden.
• Änderungen im Vermögen während des laufenden Bezugs werden nicht gemeldet, obwohl eine Mitteilungspflicht besteht; Nachmeldungen sollten unverzüglich erfolgen, um Sanktionen zu vermeiden.
• Altersvorsorgevermögen wird vorschnell aufgelöst, obwohl es unter bestimmten Voraussetzungen geschützt wäre; vor einer Auflösung lohnt sich eine genaue Prüfung der Schutzvoraussetzungen.

Fazit und Empfehlung

Wer erstmals Bürgergeld beantragt, profitiert in den ersten zwölf Monaten von einer großzügigen Karenzzeit, in der Vermögen bis 40.000 Euro für die erste Person und 15.000 Euro je weitere Person geschützt ist. Wer eine selbst genutzte Immobilie angemessener Größe besitzt, muss diese in aller Regel nicht verkaufen.

Nach Ablauf der Karenzzeit sinkt der Schutz auf einheitlich 15.000 Euro pro Person, weshalb sich eine frühzeitige Planung für die Zeit danach lohnt. Wer unsicher ist, ob eigenes Vermögen als angemessen gilt, sollte dies vor der Antragstellung mit dem zuständigen Jobcenter klären, um spätere Rückforderungen zu vermeiden. Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben sind in jedem Fall die Grundlage für einen reibungslosen Leistungsbezug.